Stellungnahme zum Beitrag "Gerüchteküche"
Der Facebookbeitrag vom 17.08.2021
Mit dieser o.a. Meldung unter der Überschrift „Gerüchteküche“ war der Bürgermeisterkandidat der SPD erneut unterwegs (siehe SPD-Rundschau vom Juni 2020) und dieses Mal auf Facebook. Eigentlich interessieren wir uns nicht für die Vermutungen und Gerüchte anderer. Wenn man aber, wie in diesem Fall, wider besseren Wissens andere versucht zu diffamieren und mit Unwahrheiten im Wahlkampf „auf Stimmenfang geht“, ist es doch an der Zeit zu reagieren. Wie schade für unsere kommunalpolitischen Mitbewerber, denen es wohl offensichtlich an eigenständigen Ideen für eine bessere Zukunfts-Gestaltung mangelt.
Doch jetzt kurz zu den Fakten In 1994 wurde unter Bürgermeister Desing das Baugebiet „Am Klitzenbach“ überplant und beschlossen. In den darauffolgenden 27 Jahren, davon 17 Jahre mit SPD Bürgermeistern, hat man es nicht geschafft, weder eine baureife Parzellierung noch eine notwendige Erschließung hinzubekommen - soviel an dieser Stelle zu den zeitnahen Erledigungen von Beschlüssen.
Jetzt gibt es dort 4 Anlieger mit Bauabsichten (1 Baugenehmigung wurde bereits erteilt) und keinen „Nutznießer der Maßnahme…“ !
Aber viel schlimmer ist, dass die Anlieger der Eckgrundstücke (siehe das eingestellte Foto), die bisher nur mit einer Straßenseite veranlagt wurden, jetzt (nach über 20 Jahren) mit der Straßenseite der Stichstraße zur Kasse gebeten werden. Beide Anlieger hatten immer wieder darum gebeten, den Ausbau der Baustraße zu beenden und abzurechnen. Jetzt, wo die Betroffenen im Ruhestand sind, nur noch über Renten verfügen und die Baupreise sich vervielfacht haben passiert das, was die verantwortlichen Gemeinderatsmitglieder über Jahre versäumt haben.
Ähnliche Versäumnisse gab es auch an dem „Mühlenweg“. Auch hier wurde 1980 mit den südlichen Grundstückseigentümern die Erschließung nicht endabgerechnet. Für die zukünftigen 60 Bauwilligen des neuen Baugebietes bedeutet das ein um € 500,- höherer Grundstückpreis und das nur, weil den Verantwortlichen damals das Abrechnen mit Anliegern wohl nicht so wichtig war.
Abschließend noch etwas in eigener Sache Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in vielen Bundesländern bereits abgeschafft und in Niedersachsen auch in bereits über 1/3 aller Gemeinden. Der Niedersächsische Landtag hat im vergangenen Jahr durch die SPD diese Abschaffung verhindert. D.h. es bleibt bei der sozial ungerechten Abrechnungsweise von Erschließungsmaßnahmen. Oder im Klartext: Wer bereits einmal gezahlt hat, kann bei viel befahrenen Straßen und entsprechenden Schäden, nach 25 Jahren erneut zur Kasse gebeten werden. Wir von der UWG werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Willkür endlich beendet wird.
