WIllkommen auf der neuen Website der UWG Badbergen
Beitragsbild Gerüchteküche

Stellungnahme zum Beitrag "Gerüchteküche"

Der Facebookbeitrag vom 17.08.2021

Mit dieser o.a. Meldung unter der Überschrift „Gerüchteküche“ war der Bürgermeisterkandidat der SPD erneut unterwegs (siehe SPD-Rundschau vom Juni 2020) und dieses Mal auf Facebook. Eigentlich interessieren wir uns nicht für die Vermutungen und Gerüchte anderer. Wenn man aber, wie in diesem Fall, wider besseren Wissens andere versucht zu diffamieren und mit Unwahrheiten im Wahlkampf „auf Stimmenfang geht“, ist es doch an der Zeit zu reagieren. Wie schade für unsere kommunalpolitischen Mitbewerber, denen es wohl offensichtlich an eigenständigen Ideen für eine bessere Zukunfts-Gestaltung mangelt.


Doch jetzt kurz zu den Fakten

In 1994 wurde unter Bürgermeister Desing das Baugebiet „Am Klitzenbach“ überplant und beschlossen. In den darauffolgenden 27 Jahren, davon 17 Jahre mit SPD Bürgermeistern, hat man es nicht geschafft, weder eine baureife Parzellierung noch eine notwendige Erschließung hinzubekommen - soviel an dieser Stelle zu den zeitnahen Erledigungen von Beschlüssen.

Jetzt gibt es dort 4 Anlieger mit Bauabsichten (1 Baugenehmigung wurde bereits erteilt) und keinen „Nutznießer der Maßnahme…“ !

Aber viel schlimmer ist, dass die Anlieger der Eckgrundstücke (siehe das eingestellte Foto), die bisher nur mit einer Straßenseite veranlagt wurden, jetzt (nach über 20 Jahren) mit der Straßenseite der Stichstraße zur Kasse gebeten werden. Beide Anlieger hatten immer wieder darum gebeten, den Ausbau der Baustraße zu beenden und abzurechnen. Jetzt, wo die Betroffenen im Ruhestand sind, nur noch über Renten verfügen und die Baupreise sich vervielfacht haben passiert das, was die verantwortlichen Gemeinderatsmitglieder über Jahre versäumt haben.

Ähnliche Versäumnisse gab es auch an dem „Mühlenweg“. Auch hier wurde 1980 mit den südlichen Grundstückseigentümern die Erschließung nicht endabgerechnet. Für die zukünftigen 60 Bauwilligen des neuen Baugebietes bedeutet das ein um € 500,- höherer Grundstückpreis und das nur, weil den Verantwortlichen damals das Abrechnen mit Anliegern wohl nicht so wichtig war.

Abschließend noch etwas in eigener Sache

Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in vielen Bundesländern bereits abgeschafft und in Niedersachsen auch in bereits über 1/3 aller Gemeinden. Der Niedersächsische Landtag hat im vergangenen Jahr durch die SPD diese Abschaffung verhindert. D.h. es bleibt bei der sozial ungerechten Abrechnungsweise von Erschließungsmaßnahmen. Oder im Klartext: Wer bereits einmal gezahlt hat, kann bei viel befahrenen Straßen und entsprechenden Schäden, nach 25 Jahren erneut zur Kasse gebeten werden. Wir von der UWG werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Willkür endlich beendet wird.

Manuel Aachte

1. Vorstandsvorsitzender

Manuel Aachte

Christoph Freese

2. Vorstandsvorsitzender

Christoph Freese

Werner Meier

Bürgermeister
Mitglied Samtgemeinderat

Werner Meier

Uwe Duchow

Mitglied Samtgemeinderat

Uwe Duchow

Ulrich Weltz

Mitglied Gemeinderat

Ulrich Weltz

Udo Hinderks

Mitglied Gemeinderat

Udo Hinderks

Christina Einfeldt

Schriftführerin

Christina Einfeldt

Julia Lemke

Kassiererin

Julia Lemke

Ruth Förstemann

Beisitzerin, Vorstand

Ruth Förstermann

Cornelia Welp-Willmeyer

Beisitzerin, Vorstand

Cornelia Welp-Willmeyer

Sabine Gerberding Aachte

Beisitzerin, Vorstand

Sabine Gerberding Aachte

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